13.10.2004

Wirkungsvolle grenzüberschreitende Interessenvertretung noch nicht perfekt

(GL) Europäische Betriebsräte (EBR) sind von einer wirkungsvollen grenzüberschreitenden Interessenvertretung der Beschäftigten noch ein gutes Stück entfernt. Das liegt nicht allein am unzureichenden Recht, sondern auch an internen Strukturen. Dies ermittelte Jeremy Waddington, Professor für Arbeitsbeziehungen an der Universität Manchester, in einer Studie im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsinstituts. Dabei befragte er ver.di-Mitglieder in Europäischen Betriebsräten sowie Europäische Betriebsräte aus dem Organisationsbereich des Europäischen Metallarbeiterbundes (EMB). Die ver.di-Umfrage war auf Deutschland begrenzt, die Befragten der EMB-Studie kamen aus 16 Ländern.

Die ver.di-Befragten kamen aus 36 multinationalen Unternehmen, etwa die Hälfte aus Unternehmen deutschen Ursprungs. Sie bemängeln, dass ein Großteil der laut EBR-Richtlinie bei Zusammenkünften zu behandelnden Themen oft nicht auf der Tagesordnung steht. Dazu gehören vornehmlich die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens, die Unternehmenspolitik und Investitionsvorhaben, Änderungen bei Arbeitsmethoden, Standortschließungen, Fusionen und Übernahmen, Entwicklung von Beschäftigtenzahlen. Nur knapp die Hälfte der befragten EBR-Mitglieder habe zu diesen Themen brauchbare Informationen erhalten, so Waddingtons Erkenntnis. Außerdem gaben 72 Prozent an, dass "gewerkschaftliche Rechte" im EBR gar nicht zur Sprache kämen. Dies wertet der Autor für die Beziehungen zwischen EBR und Gewerkschaften als besorgniserregend.

Er hat auch deutliche Unterschiede bei EBR-Vereinbarungen ausgemacht. So unterscheiden sie sich deutlich in ihrem Charakter bei Unternehmen mit angelsächsischer und kontinentaleuropäischer Herkunft. Zur Unterstützung wenden sich EBR an ihre nationalen Gewerkschaften. Unterstützung durch Schulung erhielten ver.di-EBR weniger oft als die EBR des EMB, ergab Waddingtons Umfrage. Außerdem wird aus der Befragung Skepsis hinsichtlich der Effizienz des EBR deutlich.

Der britische Wissenschaftler fragte auch nach den Vorschlägen des EGB zur Revision der EBR-Richtlinie. Nachdrücklich unterstützen die ver.di-EBR die Forderung nach besserer Anhörungspraxis bei Entscheidungen der Unternehmensleitungen. Schwer taten sich die ver.di-EBR - im Gegensatz zu ihren EMB-Kollegen - bei der EGB-Forderung nach Gleichstellung der Geschlechter, sprich Präsenz im EBR nach Geschlechteranteil.

Abschließend haben die EBR einen Wunschzettel für Schulungen erstellt. Dabei stehen Arbeitsgesetzgebung und Arbeitsbeziehungen in den anderen Mitgliedsstaaten weit an der Spitze. Gefragt ist außerdem "Best-Practice" für EBR.